Der Kreisverband Lüneburg der FDP zählt derzeit ca. 120 Mitglieder. Er ist untergliedert in die Ortsverbände Lüneburg, Amelinghausen, Gellersen, Bardowick, Scharnebeck, Bleckede und Neuhaus/ Elbe.
Geschäftsführer Ralf von Einem
Sie erreichen uns unter:
FDP Kreisverband Lüneburg - Die Liberalen
Konrad-Zuse-Allee 13
21337 Lüneburg
Tel. 04131 - 474 74 (AB)
Fax: 03222 - 175 52 32
per e-mail: "kontakt@fdp-lueneburg.de"
oder über die Ortsverbände.
Dr. Tobias Debuch
Kreisvorsitzender: Prof. Dr. Tobias Debuch, Lbg., Tel 04131/ 999 27 09
Stellvertr. Kreisvorsitzende sind:
Caroline Roberts / Bleckede, Tel. 05857 - 977 514
Klaus Petrasek / Adendorf
Schatzmeister: Dr. Markus Brinkmann / Lbg.
Schriftführer: Karol Oblocki, Dpl.Ing. / Reppenstedt
-.-.-.-
v.l.: Caroline Roberts, Edzard A. Schmidt-Jortzig, Tobias Debuch
Dr. Edzard A. Schmidt-Jortzig:
FDP-Landtagskandidat
im Wahlkreis Lüneburg
zur Landtagswahl 2013
"Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" war die
programmatische Einleitung, die das langjährige Ehrenmitglied der FDP in Lüneburg und ehemaliger Bürgermeister Wolfgang Hartwig den Liberalen mit auf den Weg gab. Mehr "Kante" könne und solle die FDP nach Meinung von Birte Schellmann, Ratsfrau der Stadt Lüneburg, und vieler Mitglieder am 15.5.2012 bei der Kandidatenwahl zeigen.
Dies richtete sich auch an den 42-jährigen Rechtsanwalt Dr. Edzard A. Schmidt-Jortzig. Der frisch gekürte Kandidat ist seit mehr als 25 Jahren FDP-Mitglied und seit 2011 stellvertretender Vorsitzender des Stadtverbandes Lüneburg.
Edzard A. Schmidt-Jortzig, Sohn des ehemaligen
Bundesjustizministers, ist verheiratet und hat fünf Kinder. Der gebürtige Lüneburger studierte Rechtswissenschaften in Bonn, Lausanne, Berlin und Stellenbosch (Südafrika) und war zunächst in Frankfurt, New York und Hamburg für eine internationale Anwaltssozietät tätig. Seit fünf Jahren ist er Gründungspartner der Sozietät Schmidt-Jortzig-Petersen-Penzlin in Hamburg.
Zum Thema seines Landtagswahlkampfes will Schmidt-Jortzig vor allem die drängenden Strukturthemen machen. Hierzu zähle vor allem eine Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen. "Wenn wir hier nicht bald handeln, steht uns das, was wir auf europäischer Ebene momentan mit Griechenland erleben, auf kommunaler Ebene auch bevor", sagte Schmidt-Jortzig. Deswegen sei es außerordentlich wichtig, dass die jetzige Landesregierung ihre erfolgreiche Konsolidierungspolitik fortführen könne. Hierzu wolle er durch einen engagierten Wahlkampf seinen Beitrag leisten und helfen, den Aufwärtstrend der FDP bis zur nächsten Landtagswahl fortzusetzen. In der Region Lüneburg hält er eine konsequente Umsetzung der Verkehrsprojekte "Elbbrücke Neu-Darchau“ und "A 39“ für besonders bedeutsam.
Der Kreisvorsitzende der FDP-Lüneburg, Dr.Tobias Debuch, freut3 sich über die gelungene Wahl und dankte Schmidt-Jortzig für sein Engagement: "Mit Edzard Schmidt-Jortzig hat die FDP Lüneburg einen hervorragenden Landtagskandidaten gewählt. Mit ihm werden wir im Januar 2013 die positive Entwicklung der FDP in Schleswig-Holstein und NRW auch in Niedersachsen fortführen".
-.-.-.-
Aus aktuellem Anlaß:
"Die FDP kämpft ... um eine Mehrheit für die Koalition der Mitte. Für eine Koalition, in der beide Partner, aufeinander angewiesen, sich zu partnerschaftlicher Zusamenarbeit verbinden, um die drängenden innen- und außenpolitischen Probleme unseres Landes zu lösen.
Die Politik der aktiven Friedenssicherung, die Überwindung der Arbeitslosigkeit durch konsequente soziale Marktwirtschaft, die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen durch eine vorausschauende Umweltpolitik und die Bewahrung und der Ausbau unseres freiheitlichen Rechtsstaats sind die zentralen Ziele der FDP. ...
Die Koalition der Mitte ist eine Absage an die Alleinherrschaft einer Partei ebenso wie an eine rot-grüne Verweigerungskoalition.
Die Spekulationen über die Bildung einer "Großen Koalition", über die Duldung einer Minderheitsregierung aus CDU/CSU durch die SPD, aber auch das Spekulieren auf eine Mehrheitsbildung aus SPD und Grünen, das alles zeigt, wie wichtig eine starke FDP im kommenden Bundestag ist".
Hans-Dietrich Genscher, 26.11.1982
-.-.-.-
MdB Frank Schäffler in der "Krone" am 15.2.2012 bei den Lüneburger Liberalen zu Gast.
(Siehe dazu die Begrüßungsansprache von Frank Soldan unter "Pressemitteilungen".)
Einen weiten Bogen spannte Frank Schäffler in
Lüneburg. Eine Währung braucht das Vertrauen der Bürger, eine globale Wirtschaft braucht Partner, und Europa Politiker, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und bereit, auch danach zu handeln, so Schäffler. Ob nun in der FDP oder außerhalb, beides ist möglich nur
eben dringend nötig. So ging es an diesem Abend
auch um die eigene Verantwortung aller Bürger für eine gesicherte Zukunft des Euro. Das Thema Euro-Rettung wurde so plötzlich sehr persönlich, als es um die Lehren der Vergangenheit ging, die heute aber scheinbar keiner hören will und die
daraus folgenden Konsequenzen aus den aktuellen
Euro-Beschlüssen auf europäischer Ebene.
Gut 100 Gäste der FDP in Lüneburg wurden am Mittwochabend gut Informiert und gut
unterhalten, weil sich Frank Schäffler engagiert, fundiert und inhaltlich sehr beweglich in
einem komplexen Thema zeigte. Mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten diskutierten die
interessierten Bürgerinnen und Bürger das Thema "Die Zukunft des europäischen
Währungssystems" auf Einladung des FDP Stadtverbandes Lüneburg. Die Fragen der
Anwesenden zur Bedeutung von Parallelwährungen wurden beantwortet, wie er auch aus den Tücken seines Abgeordnetenleben berichtete.
Frank Soldan, Vorsitzender des Stadtverbandes Lüneburg, begrüßte zur Einführung die Anwesenden, darunter die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt. In
seiner Rede wies er auf die Maastricht-Kriterien hin, die Voraussetzung für einen harten Euro
sein sollen, die aber mehr als 20 Mal in den letzten 10 Jahren verletzt wurden - auch von Deutschland - ohne dass die fest vereinbarten Defizitmaßnahmen zur Anwendung kamen.
Er machte deutlich, dass ein wesentlicher Grund für die jetzige Krise die reduzierte
Wettbewerbsfähigkeit und das damit einhergehende nachhaltige Leistungsbilanzdefizit der Krisenstaaten ist. Und dies sei auch ein Grund, warum Rettungsschirme und Milliardenbeträge die Krise eben nicht lösen können. Neben diesen Rettungsmilliarden verlangt die Politik von den Krisenstaaten rigide Sparmaßnahmen. "Wozu diese Sparmaßnahmen in Griechenland führen, sehen wir: Die Wirtschaft befindet sich im "freien
Fall": 6,8 % Abschwung, die Bürger protestieren zunehmend heftiger", so Soldan. Wie geht es
aber weiter? Der ESM wird kommen, die EURO-Staatschefs haben ihn bereits unterzeichnet.
Und es kommt der neue Stabilitätspakt, der die Neuverschuldung der Euro-Zonen-Staaten
einschränken soll. Und dann wird alles besser?"
Frank Schäffler ist da anderer Meinung. Er wies auf den kollektiven Rechtsbruch im Frühjahr
2010 hin, als die Euro-Mitgliedsstaaten gemeinsam die "No-Bail-Out"-Klausel der EU-Verträge brachen und beschrieb in seinenAusführungen das Auseinanderdriften von Wirtschaftswachstum und Geldmengenwachstum zu Kreditvolumen sowohl in der USA als auch in der EU als eine fatale Entwicklung. Zwei Szenarien, die sich aus der Krise ergeben können ohne die Bürgerinnen und Bürger dazu befragt zu haben, beschreibt der
Abgeordnete: 1. Europa entwickelt sich zu einem zentralistischen Superstaat, in dem die
Schulden sozialistisch auf alle gleichmäßig verteilt werden. 2. Einige Länder treten aus der Euro-Zone aus: Entweder die Schwachen, oder die Anderen. Als Schlusswort wählte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler noch einmal den Appell, sich zu engagieren, um auf diese Szenarien Einfluss nehmen zu können und damit die liberale Politik der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen und die soziale Marktwirtschaft zu verteidigen. "Wir in Lüneburg nehmen die Aufgabe gerne an! "
-.-.-.-
Almuth von Below-Neufeldt MdL in Lüneburg:
Zusammen mit Lüneburger Liberalen besuchte am 31.1.2012 die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion das OSTPREUSSISCHE LANDESMUSEUM in Lüneburg. Die Abgeordnete, Mitglied im Ausschuß für Wissenschaft und Kultur, zeigte sich stark beeindruckt von den Leistungen des Hauses, insbesondere im museumspädagogischen Bereich.
Am 15.3.2012 besuchte die Abgeordnete , diesmal zusammen mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr im Landtag erneut das Museum. Zusammen mit Ratsfrau Birte Schellmann zeigten sich die Liberalen überzeugt von der zukunftsweisenden Qualität des Hauses und der Planungen zur Erweiterung durch die Deutsch-Baltische Abteilung.
Direktor Dr. Joachim Mähnert erläuterte nicht nur die wertvollen Sammlungen, sondern auch die umfangreichen Erweiterungsabsichten um eine Deutsch-Baltische Abteilung sowie die finanziellen Perspektiven. Für die Lüneburger Museumslandschaft zeichnen sich damit bundesweit zu beachtende Akzente ab.
-.-.-.-
FDP-NEUJAHRSEMPFANG in der 'Ritterakademie' 12. Januar 2012
vl.: Dr.Edzard A. Schmidt-Jortzig, Alexander Graf Lambsdorff, Frank Soldan
Alexander Graf Lambsdorff, MdEP, sprach vor vollem Haus über liberale Perspektiven, europäische Krisen und Chancen und über das einzigartige Projekt eines friedlichen, freien und demokratischen Europa, das mit offenen Grenzen Wohlstand sichert und sich im globalen Wettbewerb zu behaupten weiß.
Frank Soldan, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Lüneburg hatte alle Gäste begrüßt und betonte, daß auch in Zukunft trotz allerlei Unkenrufe die liberale Kraft in Stadt und Land von Nöten sei.
-.-.-.-
Die Liberalen beglückwünschen
Karin-Ose Röckseisen / Scharnebeck
zu ihrem jetzt vom Landrat im Auftrag des Bundespräsidenten überreichten Bundesverdienstkreuz am Bande.
Sie hat es verdient !
-.-.-.-
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Lüneburg:
Birte Schellmann: Haushaltsrede 27.1.2012:
Angesichts der Tatsache, daß wir erst als sechste Redner Stellung dazu nehmen, kann ich mich für die Gruppe FDP und Rentnerpartei relativ kurz fassen.
Wir stehen, wie jedes Jahr, vor der gleichen, natürlich bedauerlichen Situation, daß weit über 90 % unserer Ausgaben vorgegeben sind und von uns nicht beeinflußt werden können. Es versteht sich daher von selbst, daß wir mit dem weitaus größten Teil des HH übereinstimmen. Viele von den Investitionen, wie z. B. die Sanierung der Schulen, die Renovierung der Brücken, die Renovierung und den Ausbau der Kitas und Krippen und die Gestaltung des Bahnhofumfeldes haben wir mit angestoßen und stehen auch heute noch dahinter und die RRP tut das auch.
Zugegeben, wir haben nur einen relativ kleinen Spielraum, innerhalb dessen wir überhaupt Einnahmen und Ausgaben beeinflussen können. Aber es muss uns doch zutiefst erschrecken, daß wir einerseits schon wieder mit 5,9 Mio EUR Defizit rechnen und andererseits erwarten, daß Gesamteinnahmen der Stadt in einer noch nie da gewesenen Höhe anfallen werden. Und selbst in einer im Grunde so günstigen Situation sind wir nicht in der Lage, die Ausgaben so anzupassen, daß wir einen wenigsten halbwegs ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Wenn uns das noch nicht einmal jetzt gelingt, wie soll das 2013 gelingen, wenn uns aller Voraussicht nach bei den Einnahmen wieder eine konjunkturelle Delle trifft?
Herr Mädge, woher nehmen Sie eigentlich den Wagemut, heute zu erklären, daß wir Ende nächsten Jahres mit dem Land einen Vertrag über die Gewährung einer Entschuldungshilfe abschließen werden, was einen völlig ausgeglichenen Haushalt voraussetzt?
Hören Sie doch auf damit, für unsere Kostenmisere immer anderen die Schuld zuzuschieben: mal ist es der Bund , der uns zu wenig Geld gibt, mal ist es das Land, das in bestimmten Bereichen Kürzungen vornimmt, mal ist es der Kreis, der zuviel von uns haben will. Daß auch in 2012 nur die bösen, unabweisbaren Umstände dazu führen, daß wir wiederum mit einem erheblichen Defizit abschließen müssen, ist falsch. Sie betreiben das Spiel all jener Nebelwerfer, die immer andere zum Sündenbock machen, um von sich selber abzulenken. Nein, wir selbst sind viel stärker die Ursache, als wir zuzugeben bereit sind. Ständig bringen wir neue Projekte auf den Weg , Audimax, Kultur-und Bildungszentrum, Stadtteilhaus Ebensberg, Museum und Kulturbäckerei usw. und orientieren uns ausschließlich daran, ob wir zunächst irgendeine trickreiche Finanzierung finden, durch die der Vorgang erst mal nicht im Haushalt erscheint und blenden die Folgebelastungen einfach aus.
Uns wird im HH- Entwurf vorgetragen, daß 2012 mit einem Defizit von 5,9 Mio zu rechnen ist. Das mag rechnerisch richtig sein, aber unser Haushalt ist durch ein inzwischen äußerst unübersehbares Geflecht von Haupt-, Neben,- Schatten,- Beteiligungshaushalten so unübersichtlich geworden, daß mit der Zahl 5,9 Mio ganz gewiß nicht die volle wirtschaftliche Realität für uns Ratsmitglieder auf dem Tisch liegt. Es muß uns doch stutzig machen, daß gleichzeitig unsere Kreditverbindlichkeiten also unsere Schulden fast um das Dreifache um 14,5 EUR gegenüber dem Vorjahr anwachsen werden. Da fragt man sich, wo kommen diese fast 10 Mio zusätzlicher Finanzierungsbedarf eigentlich her? Und da kommt noch hinzu, daß zahlreiche neue Ausgaben ganz zum Verschwinden gebracht worden sind , weil sie einfach städtischen Tochtergesellschaften aufs Auge gedrückt werden.
Lassen Sie mich das an einem aktuellen Beispiel erklären: Die Kulturbäckerei, die für sich genommen höchst wünschenswert ist, das will niemand bestreiten, scheint uns als Stadt offensichtlich überhaupt nichts zu kosten. Sie wird gebaut durch unsere Tochter, die Lüwobau. Die Sparkassenstiftung , die u.U. ihren Sitz vor Ort haben wird, gibt Geld und manpower dazu, und der Anteil, den die Stadt zu zahlen hat, wird durch Fördergelder, die wir vom Land erhalten, abgedeckt, der Campus e.V. wird es betreiben, und die Nutzer werden die erforderliche Miete zur Verfügung stellen und unser Haushalt wird überhaupt nicht davon berührt, ein tolles Geschäft für uns! Uns als FDP und RRP kann das allerdings nicht überzeugen, irgendwann holt uns das ein, und wir haben beträchtliche Kosten doch am Bein.
Heute drücken wir Teile unserer freiwilligen Präventionsausgaben unseren Gesellschaften aufs Auge wie z. B dem Krankenhaus, das schon mit einem Defizit rechnet und das wird nach den Tarifverhandlungen sicher noch höher ausfallen. Wir rühmen uns immer unserer altehrwürdigen, hanseatischen Vergangenheit, scheinen aber von den berühmten Qualitäten eines ehrbaren Hanseatischen Kaufmanns, der für solche Situationen durch Rücklagen vorsorgt, offensichtlich nichts zu halten. Was ist das für eine kurzsichtige Betrachtungsweise. Die Präventionsausgaben landen über kurz oder lang doch wieder im städtischen Haushalt und wie wollen Sie zukünftig die vom Entschuldungsvertrag mit dem Land vorgeschriebenen Begrenzungen einhalten?
Herr Mädge, es ist noch nicht lange her, daß Sie, als wir immer größer werdende Schulden wie eine Bugwelle vor uns herschoben, Ihren ehernen Grundsatz aufstellten: Notwendig, nützlich, angenehm – ein unbedingt richtiger Grundsatz, für den Sie nicht nur bei mir sich großen Respekt erwarben. Nur zwischen Ihren Worten und Taten liegen inzwischen Meilen, es ist zum reinen Lippenbekenntnis geworden, das nur von Ihnen herangezogen wird, wenn es Ihnen paßt. Ansonsten versprechen Sie, allen alles und erwecken damit den Eindruck, daß auch alles möglich und erreichbar ist. Damit geht an alle, an die Bürger dieser Stadt aber auch an uns Kommunalpolitiker ein falsches Signal und Sie, Herr Mädge stehen an vorderster Front, der diese Versprechenskultur gefördert, ja regelrecht kultiviert und dazu beigetragen hat, daß der Realismus in den Fraktionen für das, was wirklich noch finanziell verantwortbar ist, verloren gegangen ist Die Folge ist, daß die Politik bei neuen Investitionen gar nicht mehr den Willen entwickelt, die Frage zu stellen, welche Themen wir mit welcher Priorität verfolgen dürfen. Es muss gleichzeitig wieder die dringende Frage beantworten werden, zu Lasten welcher anderer Projekte das gehen soll. Es geht das verheerende Signal aus, dass irgendwie alles und gleichzeitig machbar ist, es gilt nur eine trickreiche Finanzierung zu finden.
Wir alle regen uns zu Recht über das Finanzgebaren Griechenlands auf. Im Grunde genommen sind wir nicht besser: Ich darf Herrn Frank Sirren auf dem Neujahrsempfang der Sparkasse zitieren: „Inzwischen schauen die Chinesen mit dem gleichen vorwurfsvollen Blick, mit dem wir Griechenland betrachten, auf Europa. Und sie stellen die gleichen Fragen: Warum habt ihr über eure Verhältnisse gelebt, warum habt ihr die Spielregeln, die ihr euch selbst gegeben habt, nicht eingehalten und bringt nun die ganze Welt in eine Schieflage.“
Im Kleinen, so müssen wir konstatieren, machen wir es genauso, und leben auch in Lüneburg über unsere Verhältnisse. Die hereingereichten Planungsunterlagen sind ein regelrechtes Musterbeispiel für die Ausgabenmentalität, die hier vorherrscht. Viele von Ihnen werden nicht bemerkt haben, dass die neueste Vorlage zum Haushalt Mehreinnahmen von 5 Mio EUR gegenüber dem ersten Entwurf ausweist. Man sollte meinen, dass dieser überraschende Segen zu einer entsprechenden Verringerung unseres Defizits führen muss. Aber Fehlanzeige. Erstaunlicherweise bleibt das Defizit festgenagelt auf 5,9 Mio EUR stehen. Sie haben sich offensichtlich bei einem strukturellen Defizit häuslich eingerichtet.
Zu den rot/grünen Änderungsvorschlägen möchte die FDP/ RRP-Gruppe folgendes anmerken: Für die Forderungen nach mehr Krippenplätzen, mehr Unterhaltung von Radwegen und der Förderung neuer Energien nur um die größten Mehrausgaben zu nennen, haben wir ja grundsätzlich Verständnis, aber solche Forderungen unter den obwaltenden Umständen zu erheben, zeigt doch, daß Sie überhaupt nicht daran denken, unsere Ausgaben in Schranken zu halten. Mehreinnahmen führen bei der Lüneburger Politik offensichtlich immer zu Mehrausgaben in gleicher Höhe. Viele Ihrer Deckungsvorschläge können wir nicht nachvollziehen und halten sie zum Teil für Luftnummern oder für beklagenswerte Ausflüsse fachlicher Unkenntnis:
Wie kann man den Landkreis wegen seiner Verantwortung für die Feuerwehrüberwachungsflüge veranlassen einen Beitrag von 10.000 Euro für die Landebahn zu leisten, um mit diesem Beitrag dann andere Projekte zu finanzieren?. Da fallen schon mal solche Worte, wie Betrug an den Bürgern des Landkreises. In diesem Zusammenhang stellt man sich sowieso die Frage: Wie zuverlässig ist eine Stadt als Verhandlungspartner, die vor 2 Jahren noch den Ausbau durch Asphaltierung der Landebahn fordert und nun plötzlich eine Kehrtwende nach dem Motto macht, was schert mich mein Geschwätz von gestern, und den Flugplatz zugunsten eines Gewerbegebietes ganz infrage stellt.
Auch sind die geschätzten Planungskosten für Projekte aus dem Baubereich von 42.300 Euro überhaupt nicht sicher und damit nicht als Finanzierung für vollständig andere Projekte geeignet. Die Landkreiszuschüsse für Krippenplätze mögen vielleicht fließen, nicht aber unbedingt die Landeszuschüsse, die schon im vergangenen Jahr gedeckelt und nicht in der erwarteten Höhe ausgezahlt wurden. Deshalb ist das reine Spekulation. Was die Erschließungsbeiträge Pilgerpfad in Höhe von 354.000 Euro angeht, handelt es sich dabei um Beiträge, die gebraucht werden, um Straßen und Rohrleitungen des neuen Baugebiets herzustellen, die kann man doch nicht doppelt verbraten. Wie kann man so einen Unsinn verzapfen? Wir werden deshalb diesen Änderungsanträgen nicht zustimmen.
Unsere Aufgabe in der Politik muß es sein, diese Mentalität, die jedem alles verspricht, die Versprechenskultur der letzten Jahre, die schon überhand genommen hat und trotzdem immer mehr zunimmt, zu brechen.
An dem fruchtlosen Spiel, Kürzungsvorschläge zu unterbreiten, beteiligen wir uns diesmal nicht, denn Sie haben meine wohlüberlegten Kürzungsvorschläge in der Vergangenheit stets einfach vom Tisch gefegt. Ich hatte dringend angeraten, auf einige der vielen Großinvestitionen zu verzichten bzw. sie zu verschieben, weil deren Folgekosten uns auf Dauer einholen werden.
Wir lehnen den Haushalt ab, trotz mancher Übereinstimmung im Notwendigen, und können nur sagen: Wenn Sie so weitermachen, dann geht es uns schließlich wie Griechenland, das am Ende von anderen einfach diktiert bekommt, was es zukünftig zu tun hat.
-.-.-.-
Druckversion 
PRESSE