Mit Schreiben vom 16.03.21 erhielt die Kreistagsgruppe FDP/ Die Unabhängigen die Bestätigung, dass der Innenminister, Herr Pistorius, nach über 2 Jahren die erneute Prüfung veranlasst hat.
Nachdem der vorliegende Prüfbericht der Kommunalaufsicht nicht auf das Kernproblem einging, hat die Gruppe den Innenminister persönlich um eine nunmehr sachgerechte Prüfung gebeten.
Im ministeriellen Schreiben heißt es nun, dass die „folgenden Sachverhalte im Zusammenhang mit der Planung und dem Bau der Arena Lüneburger Land“ geprüft werden:
Wie ist die (Bau-)Beschlussvorlage vom 06.12.2018 zu bewerten?
Wurde mit der Vorlage der Gesamtkostenübersicht i. H. v. 16,6 Mio. netto […] gegen das Auskunftsrecht […] verstoßen?
Ist durch die Beschlussvorlage ein wirtschaftlicher Schaden entstanden?
Für unsere Kreistagsgruppe und alle interessierten Bürger und Steuerzahler ist völlig unverständlich, dass die Kommunalaufsicht, bei der Prüfung des Arena-Desasters ausgerechnet die wichtige Entscheidungsgrundlage nicht berücksichtigt hat.
„Aus welchen Gründen genau das Kernproblem bei der kommunalaufsichtlichen Prüfung unkommentiert geblieben ist, wird nur das Innenministerium wissen“,kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Finn van den Berg das Prüfungsergebnis aus Hannover.
Der abschließende Hinweis des Innenministeriums, dass die Bearbeitung „noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird“, nehmen die Antragsteller erstaunt zur Kenntnis. „Seit 2 Jahren liegen der Kommunalaufsicht alle Unterlagen vor. Wenn die von uns beantragte Nachprüfung jetzt nicht zeitnah erfolgt, könnte das als ministerielle Unterstützung der SPD-Genossen bei der Kommunalwahl gewertet werden“, unterstellt der Arena-Kritiker Berni Wiemann (FDP Kreistagsfraktion).
„Die Gruppe FDP/ Die Unabhängigen erwartet endlich eine sachgerechte und zeitnahe Prüfung der zweifelhaften Arena-Problematik. Nur so ist das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen und die Eröffnung im Herbst kann unbeschwert erfolgen“, gibt Finn van den Berg (FDP Kreistagsfraktion) zu bedenken.
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