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18.09.2021

OB-Wahl: Wir vertrauen Heiko

Checks and Balances mit Heiko Meyer als Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg.

Auf unserer Mitgliederversammlung haben wir Lüneburger Liberalen uns einstimmig dafür ausgesprochen, zur OB-Wahl von Heiko Meyer aufzurufen.

Für diese Entscheidung gibt es überzeugende Gründe. Wesentlich sind die unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen der Kandidaten. Das Thema Klimawandel ist offensichtlich allen Kandidaten wichtig. Heiko Meyer steht allerdings mit seinem Programm für das nötige Augenmaß, neben dem Klimawandel auch Themen wie bezahlbaren Wohnraum und die Förderung der mittelständischen Wirtschaft in Lüneburg in den Mittelpunkt seiner Arbeit zu stellen und dabei auch den Stadthaushalt nicht zu überfordern.

Darüber hinaus ist es liberale Tradition, ausgewogene Machtkonzentrationen anzustreben. Mit Claudia Kalisch (Grüne) als Oberbürgermeisterin droht ein dekonstruktives Kräfteverhältnis für die Hansestadt Lüneburg. Insbesondere im wichtigen Verwaltungsausschuss, in dem die Grünen nach den Kommunalwahlen vom 12. September nun die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder stellen. Damit hätten die Grünen eine absolute Mehrheit und könnten ohne Rücksicht auf die konstruktiven Argumente der anderen Mitglieder des Stadtrats durchregieren. Diese Konstellation gab es in der Vergangenheit auch unter Oberbürgermeister Mädge für die SPD, was für die Stadtpolitik alles andere als förderlich war. Gerade auf der kommunalen Ebene sind absolute Mehrheiten in wichtigen Gremien Gift für das demokratische Miteinander. Ähnliche Situationen gibt es in anderen Ausschüssen, wie etwa dem Bauausschuss.

Jeder, der gesunde und ausbalancierte demokratische Verhältnisse liebt und lebt, wählt am 26.09.2021 Heiko Meyer zum Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg. 

 

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