08.07.2021

Wahlprogramm Gellersen & Ilmenau

Grundsätzliches

Wir Freie Demokraten stehen zum Subsidiaritätsprinzip:

Das heißt, die notwendigen Entscheidungen sollen möglichst auf der Ebene entschieden werden, wo auch die Aufgaben erfüllt werden müssen. Auch bei Finanzierung durch Bund, Land oder Kreis kennt keiner den örtlichen Bedarf besser als die dortigen RatsvertreterInnen.

Allerdings sollten interkommunale Zusammenarbeiten, z. B. zwischen Reppenstedt, Ilmenau und Amelinghausen, aktiv forciert werden. Neben Abstimmungen mit den Nachbargemeinden (z. B. Windkraftanlagen im Grenzbereich) können durch Kooperationen aufwändige Doppelstrukturen (drei Verwaltungen mit drei Bürgermeistern) reduziert und Synergien, auch bei Personal und Planungen, genutzt werden. So präferieren wir eine intensive Verzahnung der Aufgaben der Nachbargemeinden.

Der mündige Bürger steht bei uns im Mittelpunkt jeder Entscheidung

Liberale Politik orientiert sich am Leitbild des „mündigen Bürgers“, der Verantwortung für sich und seine Umwelt übernimmt. Seine persönliche Freiheit wird nur dort eingeschränkt, wo sie die Freiheit der Mitbürger beschränkt. Persönliche Selbstbestimmung ist eine für uns wesentliche Bedingung für eine freie Gesellschaft. Wir setzen uns für die Rechte der Bürger ein und schützen sie vor der Macht des Staates bzw. der öffentlichen Verwaltungen. Demokratie bedeutet Herrschaft durch die Bürger.

- Wir wollen einen sinnvollen Umgang mit den anvertrauten Steuergeldern. Das sind wir den hart dafür arbeitenden Steuerzahlern schuldig.

- Im Rahmen der Digitalisierung müssen wir die technischen Möglichkeiten nutzen, um die Arbeit (auch der Verwaltungen) zu erleichtern und zu vereinfachen. Gleichzeitig müssen wir den Schutz der persönlichen Daten vor (staatlicher) Überwachung sichern.

- Wir setzen uns für den Schutz und die Unterstützung der Familie sowie von Lebenspartnerschaften ein, die sich entscheiden, Verantwortung füreinander übernehmen zu wollen.

- Jeder Mensch muss – unabhängig von seiner sozialen und ethnischen Herkunft die Möglichkeit haben, sich durch Initiative und persönlichen Einsatz einen adäquaten Lebensstandard erarbeiten zu können.

- Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Umweltressourcen und einem achtsamen Umgang mit der uns anvertrauten Tierwelt ein. Ein nachhaltiger Umgang mit Flora, Fauna und den anderen natürlichen Ressourcen schließt deren rücksichtslose Ausbeutung aus.

- Kultur ist kein Luxusgut, sondern die Seele einer freien Gesellschaft. Wir setzen uns für den Erhalt, die Pflege, aber auch die Offenheit von Kunst, Kultur und Erlebnissen in all ihren Ausprägungen ein.

- Wir fordern ausreichend finanzielle Investitionen für die innere Sicherheit und Ordnung und mehr rechtsstaatlichen Einsatz gegen Personen(-gruppen) oder Institutionen, die gegen die freiheitlichen demokratischen Werte arbeiten.

- Bestehende Gesetze sind konsequent anzuwenden. Auf dieser Grundlage basieren die folgenden kommunalpolitischen Kernforderungen:

Kommunalpolitik

Die FDP setzt auch in der Kommunalpolitik auf Vernunft und Sachargumente. Mit Populismus und Extremismus lassen sich keine Probleme lösen. Eine Politik der vernünftigen und aufgeklärten Mitte ist zwingend (wieder) notwendig. Kommunalpolitik muss sich zuerst um die Belange der BürgerInnen in der eigenen Kommune kümmern. Wir setzen auf kommunale Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Wir sehen immer wieder, dass kommunale Grenzen Planungen erschweren oder begrenzen. Warum können Bau- und Gewerbegebiete nicht auch gemeinsam beschlossen werden?

Wir wollen den Wandel in der Arbeitswelt auch bei den kommunalen Arbeitgebern gestalten. Weiterbildungsangebote müssen diesem Wandel angepasst werden. Zugleich steigt der Wunsch der Beschäftigten nach mehr Flexibilität und einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Freizeitaktivitäten wie dem Ehrenamt. Die Verwaltung sollte bei neuen Arbeitsformen mit gutem Beispiel vorangehen und das Arbeiten von unterwegs oder aus dem Homeoffice ermöglichen. Haushalt / Finanzen

Wir fordern eine vernünftige Haushaltspolitik. Die kommunalen Ausgaben dürfen sich nicht an ideologischen oder parteipolitischen Zielen orientieren, sondern müssen möglichst allen Bürgern dienen. Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Krise hat die Finanzkraft, insbesondere durch Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, deutlich geschwächt. Wir werden uns dafür einsetzen, die begrenzt zur Verfügung stehenden Finanzmittel zielgerichteter einzusetzen. Die Konsolidierung der Haushalte wird eine zentrale Aufgabe unserer kommunalpolitischen Arbeit sein.

Wir fordern immer erst eine Bedarfsermittlung, bevor über Investitionen entschieden wird. Ein Mahnmal für die Umkehr der Vernunft ist die ARENA in Lüneburg. Die ursprüngliche Idee der Erweiterung der Gellersenhalle zur bundesligatauglichen Volleyball-Halle für ca. 2 Mio. € wurde von den großen Fraktionen zur fernsehtauglichen Satire aufgeblasen für annähernd 30 Mio. €. Diese Bau- und die künftigen Unterhaltskosten (über 1 Mio. jährlich) müssen über die Kreisumlage unsere Gemeinden direkt übernehmen, obwohl der Nutzen noch immer umstritten ist.

Wir Freie Demokraten wollen auch in finanziell schwierigen Zeiten in die Zukunft gerichtete Investitionen planmäßig tätigen. Dazu zählen für uns insbesondere Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Im Sinne künftiger Generationen müssen wir entscheiden, was jetzt wirklich notwendig ist.

Steuern

Wir setzen uns dafür ein, dass die vom Bundesverfassungsgericht aufgetragene Neufassung der Grundsteuer vor Ort nicht dazu genutzt wird, die Einnahmen aus der Grundsteuer zu erhöhen. Wir Freien Demokraten setzten uns für die allgemeine Abschaffung von Bagatellsteuern, wie beispielsweise der Hundesteuer ein. Zumindest wollen wir die derzeitigen Hundesteuersatzungen dahingehend ergänzen, dass Hunde aus den örtlichen Tierheimen sowie Besuchs- und Therapiehunde grundsätzlich steuerbefreit sind.

Bürgerbeteiligung / Transparenz

Liberale Kommunalpolitik will privates Engagement und die Selbstorganisation der BürgerInnen fördern. In diesem Sinne werben wir für mehr Bürgerbeteiligung, nicht nur in problemorientierten Bürgerinitiativen, sondern insbesondere in der Kommunalpolitik. Mischen Sie sich ein! Am liebsten bei uns Liberalen.

Wir setzen uns dafür ein, dass neue Formen der Bürgerbeteiligung vor wichtigen Entscheidungen etabliert werden. Wir wollen die Transparenz der Sitzungen der Gemeinderäte sowie des Kreistages verbessern. Die FDP fordert den Ausbau von Online-Bürgerbeteiligungen mit dem Ziel, dass BürgerInnen sich von zuhause aus einfach informieren können. Unsere Überzeugung ist es, dass Demokratie nur auf Augenhöhe mit den BürgerInnen möglich ist. Als politischer Interessenvertreter verteidigen wir Ihre Rechte und möchten Sie motivieren sich politisch zu engagieren.

Bürgerservice / Verwaltung

Wir Freie Demokraten wollen auch die Kommunen selbst von der überbordenden Bürokratie befreien. Die Verwaltung soll beste Rahmenbedingungen schaffen, aber nicht in Konkurrenz zu Unternehmen treten. Beispielsweise kann eine eigene Wohnungsbaugesellschaft der Samtgemeinde nicht die Effizienz von großen und erfahrenen Marktteilnehmern erreichen. Wir wollen noch besseren Service für unsere EinwohnerInnen.

Kommunalverwaltungen und Parteien müssen Partner der Bürger und der Wirtschaft sein. Denn nur durch eine erfolgreiche Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure gelingt es auch in der Zukunft, Ausbildungs- und Arbeitsplätze vor Ort zu sichern, Innovationen voranzutreiben und damit die Lebensqualität und Wirtschaftskraft der Region zu erhalten.

Land-/Wirtschaft

Wir wollen den Mittelstand stärken. Er ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und damit unseres Wohlstandes. Gerade der Mittelstand schafft und sichert unsere Arbeits- und Ausbildungsplätze und finanziert über die Gewerbesteuer entscheidend Sozialleistungen in unseren Gemeinden.

Hierzu ist auch die Landwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Regionalversorger. Wir sehen unsere Aufgabe darin, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ihnen ermöglichen, gut und nachhaltig zu wirtschaften. Ausreichend Anbau- und Gewerbeflächen (evtl. gemeinsam mit umliegenden Kommunen), schnelle und unbürokratische Antragstellung und Genehmigung, sowie effiziente Beratung sollen sie dabei unterstützen.

Die bäuerliche Struktur erreicht eher eine nachhaltigere Nutzung in sozialer und ökologischer Verantwortung als kapitalbestimmte Unternehmen. Dadurch werden die Wirtschaftskraft und der Mittelstand auch im ländlichen Raum gestärkt und zusätzlich bleibt den Menschen eine naturbestimmte, von Menschen gepflegte Landschaft für Erholung und Freizeit erhalten.

Verkehr

Wir setzen nicht auf eine einseitige Benachteiligung des PKW. Vielmehr möchten wir mit Anreizen BürgerInnen animieren, für Fahrten das Auto häufiger stehen zu lassen. Verkehrsplanung darf nicht an der Gemeindegrenze aufhören. Eine drastische Erhöhung von Parkgebühren oder Reduzierung von Parkplätzen, allein zum Zweck der Zurückdrängung des Autoverkehrs lehnen wir ab. Gerade im Sinne der ländlichen Region dürfen wir den motorisierten Individualverkehr nicht verteufeln. Die einseitige Bevorzugung der Elektromobilität stößt auf finanzielle und logistische (Reichweite/Infrastruktur) Grenzen und schränkt künftige Entwicklungen (z. B. Wasserstoff) ein.

Wir wollen aber auch andere Mobilitätsträger voranbringen. Dabei setzen wir in erster Linie auf erweiterte und neue Angebote des ÖPNV und eine bessere Infrastruktur der Radwege und weniger auf Verbote. Ein Ausbau von sicheren Radwegeverbindungen und die Ausweitung des Bus-Angebots können hier kurzfristige Verbesserungen erzielen.

Für Mittel- und Langstrecken setzen wir auf die Bahn. Hierbei müssen wir auch eine Reaktivierung alter Bahnstrecken (Lüneburg-Bleckede/Amelinghausen) prüfen. Wir unterstützen ausdrücklich die Ertüchtigung der Bahnstrecke Hamburg-Hannover, wobei wir die Zerschneidung der Samtgemeinde durch eine Neubaustrecke ablehnen.

Bildung - Schule - Soziales

Bildung ist für uns Freie Demokraten ein zentrales Bürgerrecht und entscheidender Schlüssel für mehr Chancengerechtigkeit. Jedes Kind hat unabhängig von seiner Herkunft das Recht auf ein bestmögliches Bildungsangebot. Wir sprechen uns für ein vielfältiges Angebot der Kinderbetreuung und für Kindertagesstätten mit Ganztagsbetreuung aus, möglichst auch in Ferienzeiten.

Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass unsere Kinder in kleineren Lerngruppen in den Einrichtungen betreut werden. Wir Freie Demokraten halten verlässliche Betreuungsangebote an Grundschulen am Nachmittag für notwendig, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Dies soll ausdrücklich auch in Zusammenarbeit mit den ortsansässigen Vereinen und Gruppen möglich sein.

Wir sehen uns in der Verantwortung, den während der Corona-Krise gestarteten Digitalisierungsprozess in unseren Schulen weiter voranzubringen. Neben der besseren technischen Ausstattung, muss auch der Umgang mit neuen digitalen Medien der Lehrkräfte gefördert werden.

Wir sprechen uns für die Beibehaltung der Schulsozialarbeit an allen Schulformen aus. Gerade zur Aufarbeitung der Folgen des Lockdowns im Schulbereich erkennen wir zusätzlichen Bedarf. Bildung findet nicht nur in der Schule statt. Für uns sind Museen, Theater und unsere Volkshochschule Bildungseinrichtungen, die wir unterstützen und erhalten wollen. Die Volkshochschulen müssen sich wieder verstärkt auf Ihre ursprüngliche Kernaufgabe der Erwachsenen-Bildung konzentrieren. Gerade hierin liegt die Chance einer berufsorientierten Weiterbildung, um den Menschen die Angst vor der Digitalisierung zu nehmen und auf die neuen Anforderungen der Arbeitswelt vorzubereiten. Die FDP setzt sich für die Rechte und die Teilhabe der Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen ein.

Digitalisierung - E-Government

Wir sehen die Digitalisierung als eine der herausragenden Aufgaben für unsere Zukunft an, um unsere Bürger zu entlasten. Wir wollen die Digitalisierung in den Verwaltungen weiter voranbringen. Genehmigungsverfahren in den Verwaltungen können dann schneller bearbeitet und entschieden werden. Der Gang zum Amt soll zur Ausnahme werden, denn das spart Arbeitszeit, Papier und zeitaufwändige Fahrten sowie Abstimmungsgespräche. Gleichzeitig ermöglicht es mehr VerwaltungsmitarbeiterInnen, ihre Arbeit im Homeoffice zu erledigen. Bei all den Vorteilen, die die Digitalisierung uns bringt, erkennen wir auch, dass weder die digitale Antragstellung noch die Telearbeit zur Pflicht werden darf.

Wohnen

Wir Freie Demokraten setzen beim Wohnungsbau auf bedarfsgerechte Modelle statt auf Verbote. Wir möchten Rahmenbedingungen setzen, um die Schaffung von Wohnräumen für unterschiedlichste Lebenssituationen zu ermöglichen – von der Single-Wohnung, über das Appartement bis zum Einfamilienhaus mit Garten muss weiterhin alles möglich sein. Wir unterstützen auch den Bau von Mehrgenerationenhäusern, wie beispielsweise auf dem Grundschulgelände in Deutsch Evern. Die Reduzierung von überzogenen und kostenaufwändigen Vorgaben, bessere Nutzung und die Bereitstellung von Bauflächen haben für uns Priorität. Wir wollen, dass individuelle Träume der Menschen erreichbar bleiben.

Naturschutz

Wir Freie Demokraten wollen die Umsetzung der europäischen Naturschutzziele gemeinsam mit den Grundeigentümern und Naturnutzern wie Landwirten, Waldbewirtschaftern, Jägern und Anglern gestalten. Grund und Boden sind für diese Betriebe und deren Familien Lebensgrundlage. Deshalb bearbeiten, pflegen und schützen sie unser Land ökonomisch, ökologisch und sozial, weil sie in Generationen denken. Unsere Landwirte sorgen dafür, dass Verbrauchern eine riesige Auswahl hochwertiger Nahrungsmittel auf Wochen- oder in Supermärkten und im Direktvertrieb zur Verfügung steht. Sie wollen ihre Betriebe an die kommende Generation weitergeben. Die natürlichen Ressourcen behandeln sie deshalb aus eigenem Antrieb mit größter Sorgfalt.

Klima- Regionalität

Die Klimaveränderungen stellen uns vor große Herausforderungen. Wir wollen bei all unseren politischen Entscheidungen diese Veränderungen berücksichtigen. Wir setzen uns für ein ausgewogenes Verhältnis von wirtschaftlicher Entwicklung der Region und dem Schutz von Landschaft und Natur ein. Das Land und die Natur sind wichtige Lebensgrundlagen von uns Menschen. Der Erhalt landwirtschaftlicher Familienbetriebe muss dauerhaftes Ziel sein, um die notwendige qualitativ hochwertige Lebensmittelproduktion in der Region zu sichern. Diese Leistungen der Landwirtschaft für das Allgemeinwohl müssen stärkere Beachtung und Wertschätzung erfahren.

Wassermanagement

Wir setzen uns dafür ein, dass mit einem aktiven und ideologiefreien Wassermanagement ein Ausgleich der Interessen von Privathaushalten, Industrie und Landwirtschaft erfolgt. Absolute Priorität hat dabei die Versorgung mit Trinkwasser, gefolgt von der Feldberegnung zur Erzeugung von Lebensmitteln. Die industriellen Wasserentnahmen regeln Landesgesetze/-Verordnungen. Auf dieser Grundlage werden wir vor Ort keine falschen Versprechen machen. Aber die FDP kämpft auf Landesebene für die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, angemessene Preise, eine Begrenzung und im Notfall auch eine Verhinderung der industriellen Entnahme.

Sport - Gesundheit

Die sportlichen Angebote und die Mitwirkungsmöglichkeiten in Vereinen und Einrichtungen sind für die Lebensqualität und Teilhabe von entscheidender Bedeutung. Unsere Vereine leisten einen wesentlichen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt, zur Jugendförderung, zur Integration und zur Gesunderhaltung der Menschen in unseren Gemeinden. Die FDP hält dieses ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement für unverzichtbar. Aus diesem Grund muss das Ehrenamt, sei es im sozialen oder sportlichen Bereich, weitere Anerkennung und Förderung erfahren.

Integration

Wir Freie Demokraten stehen seit jeher für Offenheit und Toleranz sowie für Freiheit und Menschenrechte weltweit ein. Menschen, die vor Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung fliehen, müssen in Deutschland Schutz finden. Wir wollen uns von einer Willkommenspolitik zu einer Weiterkommenspolitik entwickeln. Von besonderer Bedeutung ist die Vermittlung der deutschen Sprache, die Integration in das Betreuungs- und Schulsystem und der Zugang zum örtlichen Arbeitsmarkt. Neben der Sprache sollte Geflüchteten von Beginn an auch die freiheitliche Werteordnung des Grundgesetzes vermittelt werden, zu der unter anderem Glaubens- und Meinungsfreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Minderheitenschutz und das Gewaltmonopol des Staates gehören.