FDP fordert: Konsolidierung des Haushalts 2023 der
Hansestadt Lüneburg
Die städtischen Finanzen sind in einem schlechten Zustand. Ein
dringender Handlungsbedarf ist gegeben.
Wir Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass
Steuererhöhungen zur Verbesserung der Einnahmesituation
der Stadt die Bürgerinnen und Bürger direkt treffen und
deshalb vermieden werden müssen.
Der Fraktionsvorsitzende Frank Soldan sagt: „Der
Haushaltsplanentwurf 2023 weist jetzt, nachdem die
Fachausschüsse und die Verwaltung Änderungen eingebracht
haben, ein Defizit von 45 Mio € auf. Ob weitere Ausgaben
hinzukommen, bleibt der Entscheidung des Kreistages zur
Kreisumlage vorbehalten.
Dieses Defizit muss über Kassenkredite getilgt werden und die
steigen bis 2026 nach der jetzigen Finanzplanung auf über 256
Mio € an. Wir rechnen jetzt mit einem Zinssatz von 3,5 %,
Tendenz steigend. Wir müssen hier gegensteuern, denn eine
solche Überschuldung ist weder nachhaltig noch
generationengerecht. Deshalb gilt es, Prioritäten zu setzen.“
Wir Freien Demokraten wollen, um Mehrbelastungen der
Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden, die städtischen
Ausgaben überprüfen, neue Gewerbegebiete ausweisen, nach
Einsparpotenzialen bei angehenden Investitionen suchen und
diese nutzen oder Investitionen wenn möglich in die Zukunft
verschieben.
In diesen herausfordernden Zeiten muss der Haushalt
konsolidiert werden. Zitat aus der Haushaltsgenehmigung
2022 des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und
Sport vom 12.08.2022: “Ich erwarte, dass die mit dem Haushalt
2022 neu in das Investitionsprogramm aufgenommenen
Maßnahmen einer stärkeren Priorisierung unterzogen werden,
um eine realisierbare Abbildung des Mittelabflusses in
künftigen Haushalten zu erreichen und die Diskrepanz
zwischen Planung und Realisierbarkeit deutlich zu verringern.”
Dieser Aufforderung kommen wir nach: Zunächst müssen
bereits begonnene Maßnahmen weitergeführt werden. Neue
Maßnahmen können aufgrund dieser Vorgabe und der
derzeitigen Haushaltssituation nur in Ausnahmefällen
begonnen werden. Ratsherr Cornelius Grimm (FDP) sagt :“ Wir
müssen und können nur die notwendigsten Dinge anfangen,
unser Vorschlag in Form der Änderungsanträge liegt auf dem
Tisch."
Unsere Änderungsvorschläge werden vielen Organisationen
und Lobbyisten nicht gefallen. Wir halten sie aber für zwingend
notwendig.
- Cornelius Grimm
Änderungsanträge Investitionen 2023
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