logo fdp lueneburg gelb
Jetzt spenden
Fdp Lueneburg Platzhalter Restaurant
15.12.2022

Änderungsanträge Investitionen 2023

FDP fordert: Konsolidierung des Haushalts 2023 der Hansestadt Lüneburg Die städtischen Finanzen sind in einem schlechten Zustand. Ein dringender Handlungsbedarf ist gegeben. Wir Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass Steuererhöhungen zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt die Bürgerinnen und Bürger direkt treffen und deshalb vermieden werden müssen. Der Fraktionsvorsitzende Frank Soldan sagt: „Der Haushaltsplanentwurf 2023 weist jetzt, nachdem die Fachausschüsse und die Verwaltung Änderungen eingebracht haben, ein Defizit von 45 Mio € auf. Ob weitere Ausgaben hinzukommen, bleibt der Entscheidung des Kreistages zur Kreisumlage vorbehalten. Dieses Defizit muss über Kassenkredite getilgt werden und die steigen bis 2026 nach der jetzigen Finanzplanung auf über 256 Mio € an. Wir rechnen jetzt mit einem Zinssatz von 3,5 %, Tendenz steigend. Wir müssen hier gegensteuern, denn eine solche Überschuldung ist weder nachhaltig noch generationengerecht. Deshalb gilt es, Prioritäten zu setzen.“ Wir Freien Demokraten wollen, um Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden, die städtischen Ausgaben überprüfen, neue Gewerbegebiete ausweisen, nach Einsparpotenzialen bei angehenden Investitionen suchen und diese nutzen oder Investitionen wenn möglich in die Zukunft verschieben. In diesen herausfordernden Zeiten muss der Haushalt konsolidiert werden. Zitat aus der Haushaltsgenehmigung 2022 des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 12.08.2022: “Ich erwarte, dass die mit dem Haushalt 2022 neu in das Investitionsprogramm aufgenommenen Maßnahmen einer stärkeren Priorisierung unterzogen werden, um eine realisierbare Abbildung des Mittelabflusses in künftigen Haushalten zu erreichen und die Diskrepanz zwischen Planung und Realisierbarkeit deutlich zu verringern.” Dieser Aufforderung kommen wir nach: Zunächst müssen bereits begonnene Maßnahmen weitergeführt werden. Neue Maßnahmen können aufgrund dieser Vorgabe und der derzeitigen Haushaltssituation nur in Ausnahmefällen begonnen werden. Ratsherr Cornelius Grimm (FDP) sagt :“ Wir müssen und können nur die notwendigsten Dinge anfangen, unser Vorschlag in Form der Änderungsanträge liegt auf dem Tisch." Unsere Änderungsvorschläge werden vielen Organisationen und Lobbyisten nicht gefallen. Wir halten sie aber für zwingend notwendig. - Cornelius Grimm Änderungsanträge Investitionen 2023
logo fdp lueneburg gelb
FDP Kreisverband Lüneburg
Marie-Curie-Straße 12
21337 Lüneburg
Fdp Lueneburg Icon Mail Magenta
kontakt@fdp-lueneburg.de
Fdp Lueneburg Icon Telefon Magenta
04131 - 92 79 650
Kontakt Social Media
Fdp Lueneburg Icon Mail Magenta
social.media@fdp-lueneburg.de
Investieren Sie
in die Zukunft
Jetzt spenden
Schliessen Sie sich
uns an.
Jetzt Mitglied werden
© 2023 FDP Kreisverband Lüneburg - Freie Demokraten – Alle Rechte vorbehalten.
crossmenuchevron-down