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24.09.2021

Hohe Herren aus Hannover auf befremdlichen Pfaden

Befremdliches Demokratieverständnis der rot-schwarzen Landesregierung.

Kleinere Fraktionen werden durch NKommVG-Änderung nach aktuellem Stand auf Kommunalebene stark benachteiligt.

„Mit dieser Umstellung benachteiligt die SPD/CDU-Landesregierung alle kleineren Fraktionen vor Ort. Sie erhalten dadurch weniger Sitze in den Ausschüssen. Damit hebelt die Landesregierung die Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler aus.“ so Frank Soldan, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg.

Die Begründung ist hanebüchen und spricht für ein zweifelhaftes Verständnis demokratischer Willens- und Konsensbildung. So reagiere die Landesregierung angeblich auf „die gestiegene Vielfalt des Parteienspektrums und eine hohe Zahl an Einzelbewerberinnen und -bewerbern und Wählergruppen“, die ihrer Meinung nach „die wichtige Aufgabe der Ausschüsse im Rahmen des kommunalen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses zunehmend“ erschwere.

Ist demokratisch überzeugende Arbeit den hohen Herren der altvorderen Volksparteien aus Hannover etwa zu anstrengend? Dieses Zugeständnis wäre ehrlicher als solch eine verschwurbelte Scheinargumentation.

"Die Bürgerinnen und Bürger treffen mit ihrer Wahl eine Entscheidung und es ist eine Frage des demokratischen Grundverständnisses, diese Entscheidung auch ernst zu nehmen", erklärt Frank Soldan weiter. Er kündigt entschiedenen Widerstand der FDP hier vor Ort wie auch in Hannover gegen die geplante Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes an.

Ehrenmitglied und langjährig verdiente FDP-Ratsfrau Birte Schellmann pflichtet Soldan bei, kommunalpolitisches Engagement in Räten und Kreistagen gilt anerkanntermaßen als "Schule der Demokratie". Aufgaben vor Ort werden in den Kommunen in Eigenverantwortung wahrgenommen und geleistet. Deswegen gilt es, die Bürger für ihre eigenen Angelegenheiten zu aktivieren und zu motivieren durch aktive Mitbestimmung.

 „Offenkundig geht bei der GroKo die Angst um. In Lüneburg haben wir gute Erfahrungen mit der Beteiligung aller demokratischen Parteien gemacht! Statt Bürgerbeteiligung zu stärken, sollen hier Pfründe gesichert werden.“ so Frank Soldan.

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