Wir fordern mehr Qualität im neuen Kita-Gesetz

Lüneburg: „Von Qualitätsverbesserungen in den Kindertagesstätten wird von der Landesregierung nur vollmundig geredet, Taten fehlen aber.“ So Frank Soldan, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg. Anders sei die massive Kritik von Beschäftigten, Trägervertretern, Eltern, Gewerkschaft und Experten frühkindlicher Bildung am vorgelegten Entwurf des neuen Kita-Gesetzes nicht zu verstehen. „Bei allen Gesprächen hier in Lüneburg hören wir was sich ändern muss, nichts davon findet sich in der Novelle wieder.“ so Soldan weiter.

Nach der Ausschuss-Anhörung zur Novelle des Kindertagesstättengesetzes am Freitag sieht die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen weiterhin erheblichen Verbesserungsbedarf. "Im bisherigen Entwurf fehlt jegliche Qualitätsverbesserung für die Kindertagesstätten in Niedersachsen. Das geht zulasten der Bildung der Kinder und der Belastbarkeit der Fachkräfte. Es braucht dringend qualitative Verbesserungen", so der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling. Er sieht den Kultusminister und die Regierungsfraktionen in der Pflicht, die massive Kritik der Fachleute ernst zu nehmen und nachzubessern. "Der Protest bricht nicht ab. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen dürfen sich nicht drauf zurückziehen, von den Kindertagesstätten Qualität einzufordern, sondern müssen jetzt auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen", so Försterling. Im Zuge der Beratungen habe sich bereits gezeigt, dass der lokale Protest gegenüber den Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktionen Früchte trägt. Försterling: "Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass viele Kollegen ihr Herz für die Belange der Kitas öffnen, aber jetzt wünschen wir uns auch den Mut, dass sie ihren Herzen folgen und das Gesetz verbessern."

Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen hat ihre Forderungen für eine Verbesserung des Kita-Gesetzes bereits im Vorfeld deutlich gemacht. Neben der Grundforderung, mehr Geld und mehr Zeit für die Kitas bereitzustellen, geht es auch um die Behebung des Fachkräftemangels. "Wer die dritte Fachkraft einführen will, der muss auch sagen, wo diese Fachkräfte herkommen sollen. Für uns ist daher klar, dass es für die Ausbildung endlich eine Ausbildungsvergütung benötigt. Vier Jahre Ausbildung ohne Einkommen, das ist nicht attraktiv und begeistert nicht für den Beruf", so Björn Försterling. Dass die dritte Kraft auch im Kindergarten kommen müsse, sei wissenschaftlich unumstritten, nach mehr als 25 Jahren gehe es lediglich darum, die Forderung umzusetzen. Försterling ergänzt: "Für uns ist zudem wichtig, dass der Rechtsanspruch auf Inklusion in das Gesetz aufgenommen wird. Jedes Kind muss gleich gefördert werden, egal ob in einer heilpädagogischen Einrichtung oder mit einem inklusiven Kita-Platz. Zudem muss es das deutliche Signal geben, die Kitas zu Familienzentren weiterentwickeln zu wollen. Kitas sind Angelpunkt für Familien im Sozialraum der Gemeinde. Das muss sich auch im Gesetz abbilden."