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16.05.2021

Kleine Fraktionen nicht benachteiligen

FDP-Politiker Frank Soldan und Marco Genthe kündigen Widerstand gegen Kommunalverfassungsgesetz an - Benachteiligung kleinerer Fraktionen unbedingt verhindern

"Die Bürgerinnen und Bürger treffen mit ihrer Wahl eine Entscheidung und es ist eine Frage des demokratischen Grundverständnisses, diese Entscheidung auch ernst zu nehmen", sagt Frank Soldan, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg. Er kündigt entschiedenen Widerstand seiner Fraktion gegen die geplante Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes an. Diese sieht vor, die Berechnungsgrundlage für die Zusammensetzung kommunaler Ausschüsse zu Lasten kleinerer Fraktionen zu ändern. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe erklärt: „Gerade einmal fünf Monate vor der Wahl will die Landesregierung das Verfahren für die Sitzverteilung in den kommunalen Ausschüssen zu ihren Gunsten ändern. Das bisherige System hat das jeweilige Wahlergebnis sehr gut abgebildet. Doch angesichts der aktuellen Umfragewerte wollen sich SPD und CDU ihre Sitze in den Kommunen sichern, auch wenn kleinere Parteien dadurch ihre Ausschusssitze verlieren sollten. Zukünftig soll das Höchstzahlverfahren nach d’Hondt angewendet werden, das größere Parteien eindeutig bevorzugt. Die Begründung, dass die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse gestärkt werden soll, indem einfacher Mehrheiten zu bilden sind, ist absurd. Wenn der Wähler mehr Diskussionen und weniger absolute Mehrheiten möchte, dann ist das zu respektieren! Nun die eigene Regierungsmehrheit im Landtag auszunutzen, um die Meinungsvielfalt in den kommunalen Parlamenten zu beschneiden, ist angesichts der gesellschaftlichen Debatte absolut kontraproduktiv.“

Denn, so FDP-Ratsfrau Birte Schellmann, kommunalpolitisches Engagement in Räten und Kreisstagen gilt anerkanntermaßen als "Schule der Demokratie". Aufgaben vor Ort sind meistens nicht im Bund und den Ländern zu erkennen, sondern werden in den Kommunen  in Eigenverantwortung wahrgenommen und geleistet. Deswegen gilt es, die Bürger für ihre eigenen Angelegenheiten zu aktivieren,  aber nicht sie zu demotivieren.

Die Begründung der Landesregierung, dass die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse gestärkt werden soll, indem einfacher Mehrheiten zu bilden sind, ist absurd. Wenn der Wähler mehr Diskussionen und weniger absolute Mehrheiten möchte, dann ist das zu respektieren! Nun die eigene Regierungsmehrheit im Landtag auszunutzen, um die Meinungsvielfalt in den kommunalen Parlamenten zu beschneiden, ist angesichts der gesellschaftlichen Debatte absolut kontraproduktiv."

Soldan findet den Zeitpunkt der Änderung auffällig: „Bei der Großen Koalition geht offenkundig die Angst um. In Lüneburg haben wir gute Erfahrungen mit der Beteiligung aller demokratischen Parteien gemacht! Zum Beispiel haben alle im Rat vertretenen Parteien noch beschlossen, dass jede Fraktion im  Mobilitätsgrundsatzausschuss von Kreis und stadt vertreten sein sollen. Jetzt wollen SPD und CDU in Hannover fünf Monate vor der Kommunalwahl mit einem formalen Kniff verhindern, dass die Vielfalt kommunaler Vertretungen in den wichtigen Gremien weiter abgebildet wird. Statt Bürgerbeteiligung zu stärken, sollen hier Pfründe gesichert werden.“ Soldan ist enttäuscht, hofft jedoch, das CDU und SPD im Landtag doch noch einlenken. „Eine Abkehr von demokratischen Prozessen, noch dazu aus Hannover, ist ein verhehrendes Zeichen, welches die Freien Demokraten zutiefst ablehnen.

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