Wir werden uns dafür einsetzen, die begrenzt zur Verfügung stehenden Finanzmittel zielgerichtet einzusetzen.
Trotz der angespannten Situation lehnen wir Steuererhöhungen ab. Die Konsolidierung der Haushalte wird eine zentrale Aufgabe unserer kommunalpolitischen Arbeit sein. Es gilt in der kommenden Wahlperiode jeden Euro zweimal umzudrehen. Dabei sehen wir vor allem Einsparpotential bei den freiwilligen Leistungen des Landkreises, die nicht selten das Einfallstor für parteipolitisch motivierte Projekte waren.
Unsere Interessen und Forderungen:
- Die Strassenausbaubeiträge (STRABS) sollen abgeschafft und die bestehende Satzung außer Kraft gesetzt werden.
- Die kommunalen Hebesätze zur Gewerbesteuer sollen nicht erhöht werden.
- Die vom Bundesverfassungsgericht aufgetragene Neuordnung zur Grundsteuer darf nicht dazu genutzt werden, die Einnahmen aus der Grundsteuer für die Kommunen zu erhöhen.
- Wir setzten uns für die Streichung der Hundesteuer, der Jagdsteuer und der Vergnügungssteuer (mit Ausnahme der Steuern auf Spielautomaten) ein. Derartige Bagatellsteuern belasten die Bürgerinnen und Bürger, stehen dabei hinsichtlich des Ertrags und des Verwaltungsaufwandes in keinem Verhältnis.
- Die Kreisumlage soll auf dem jetzigen Stand bleiben.
- Keine Belastung junge Menschen unter 27 mit einer Zweitwohnsitzsteuer. Wir möchten Studierenden und Auszubildenden ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen und sie in der Studien- und Ausbildungsortswahl nicht bevormunden.
- Wir lehnen eine Erhöhung kommunaler Parkgebühren ab. Eine Erhöhung von kommunalen Parkgebühren würde vor allem dem durch die Corona-Krise ohnehin stark belasteten Einzelhandel schaden.
