Liberale Politik orientiert sich am Leitbild des „mündigen Bürgers“, der Verantwortung für sich und seine Umwelt übernimmt. Seine persönliche Freiheit wird dort eingeschränkt, wo sie die Freiheit der Mitbürger beschränkt. Persönliche Selbstbestimmung ist eine für uns wesentliche Bedingung für eine freie Gesellschaft. Wir Freien Demokraten stehen uneingeschränkt zu den Werten, die eine freie Gesellschaft ausmacht und die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert sind: die Würde des Menschen, Bürgerrechte als Freiheitsrechte der Menschen und Abwehrrechte gegen das Machtpotential des Staates, Ehe und Familie in allen ihren Ausprägungsformen, Eigentum, soziale Marktwirtschaft, Selbstbestimmung, Bildung und Kultur. Zukunftsgerichtet wollen wir die Chancen und Herausforderungen, die vor allem die Globalisierung und Digitalisierung mit sich bringen, bestmöglich und gewinnbringend für alle Menschen nutzen. Klare rechtliche und ethische Rahmenbedingungen sind hierbei Garant für nachhaltigen Fortschritt und Wahrung der freiheitlichen Werte.
Das bedeutet:
1
Wir setzen uns für die Rechte der Bürger ein. Diese Freiheitsrechte schützen uns Bürger vor der Macht des Staates. Demokratie bedeutet Herrschaft durch die Bürger. Die Souveränität der Menschen ist Ausgangspunkt aller Entscheidungen. Eine Gesellschaft kann nur dann ihre Freiheit erhalten, wenn sie sich ihrer Werte, die diese Freiheit in Wahrheit begründen, bewusst ist und diese – soweit notwendig - verteidigt.
2
Wir setzen uns überall, vor allem im Rahmen der Digitalisierung, für den Schutz der persönlichen Daten ein, um (staatliche) Überwachung und eine auf Überwachung basierender Degradierung des Bürgers zum bloßen Objekt etwaiger Interessen zu verhindern.
3
Wir setzen uns für den Schutz und Unterstützung der Familie ein. Der Zusammenschluss von Menschen, die sich entscheiden, Verantwortung füreinander übernehmen zu wollen - ob in einer konservativen oder modernen Zusammensetzung - ist die Basis einer gesunden Gesellschaft. Die Eheschließung ist kein Exklusivrecht und sollte daher jedem Paar – unabhängig ob verschieden oder gleichen Geschlechts – offenstehen. Deutschland als Sozialstaat fordert zudem Schutz und Einsatz für Minderheiten und sozial Schwache, die eine starke politische Interessenvertretung benötigen.
4
Wir setzen uns für Chancengerechtigkeit und Wohlstand ein. Jeder Mensch muss – unabhängig von seiner sozialen und ethnischen Herkunft – die Möglichkeit haben, sich durch Initiative und persönlichen Einsatz Wohlstand erarbeiten zu können. Eine freie, wahrheitssuchende und erkenntnisorientierte Wissenschaft sowie Ideologiefreiheit bilden hierfür den Ausgangspunkt. Wir Freien Demokraten setzen uns für eine Wissenschaft und Bildung ein, die die persönlichen Stärken und die Individualität von Kindern und Jugendlichen fördert, sodass sie zu gesunden und selbstverantwortlichen Erwachsenen heranwachsen können.
5
Wir setzen uns für politische Rahmenbedingungen ein, die eine soziale Marktwirtschaft ermöglichen und fördern. Wettbewerbsgleichheit mit dem Fokus auf einen starken Mittelstand erfordert insbesondere die Reglementierung von global agierenden Unternehmen, um wettbewerbsverzerrende Monopolstellungen zu verhindern.
6
Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Umweltressourcen und einem achtsamen Umgang mit der uns anvertrauten Tierwelt ein. Nachhaltigkeit statt Ausbeutung ist die Leitlinie, der sich die Freien Demokraten verpflichtet fühlen. Die drängenden Klima- und Umweltherausforderungen müssen in einer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft daher zwingend regional gelöst und entwickelt werden.
7
Kultur ist kein Luxusgut, sondern die Seele einer freien Gesellschaft. Wir setzen uns für den Erhalt, die Pflege, aber auch die Offenheit von Kunst, Kultur und Erlebnissen in all ihren Ausprägungen ein. Die Kommune muss – genau wie Land und Bund – die Kulturvielfalt fördern und ein erlebnisreicher Ort für die Menschen sein.
8
Wir fördern und fordern bei der Gesundheit die Eigenverantwortung der Bürger. Präventivmaßnahmen (Ernährung, Sport, Lebensführung) müssen mit Richtlinien für politische Entscheidungen sein und die Selbstverantwortung in der Gesellschaft stärken.
9
Wir fordern ausreichend finanzielle Investitionen für die innere Sicherheit und Ordnung und mehr rechtsstaatlichen Einsatz gegen Personen(-gruppen) oder Institutionen, die gegen die freiheitlichen, demokratischen Werte arbeiten. Bestehende Gesetze sind konsequent anzuwenden.
Das bedeutet:
1
Wir setzen uns für die Rechte der Bürger ein. Diese sollten effektiv vor rechtswidrigen Eingriffen oder sonstiger hoheitlicher Übergriffigkeit schützen. Demokratie bedeutet Herrschaft durch die Bevölkerung. Die Volkssouveränität ist Ausgangspunkt von Entscheidungen und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates oder sonstiger Interessenträger. Eine Gesellschaft kann nur dann ihre Freiheit erhalten, wenn sie sich ihrer Werte, die diese Freiheit in Wahrheit begründen, bewusst ist und diese – soweit notwendig- verteidigt.
2
Wir setzen uns im Rahmen der Digitalisierung für den Schutz der persönlichen Daten ein, um (staatliche) Überwachung und eine auf Überwachung basierender Degradierung des Bürgers zum Objekt etwaiger Interessen zu verhindern.
3
Wir setzen uns für den Schutz und die Unterstützung der Familie ein. Der Zusammenschluss von Menschen, die sich entscheiden Verantwortung füreinander übernehmen zu wollen - ob in einer konservativen oder modernen Zusammensetzung - ist die Basis einer gesunden Gesellschaft. Die Eheschließung ist kein Exklusivrecht und sollte daher jedem Paar - unabhängig ob verschieden oder gleichen Geschlechts – offenstehen. Deutschland als Sozialstaat fordert zudem Schutz und Einsatz für Minderheiten und sozial Schwache, die eine starke politische Interessenvertretung benötigen.
4
Wir setzen uns für Chancengleichheit und Wohlstand ein. Jeder Mensch sollte – unabhängig von seiner sozialen und ethischen Herkunft – die Möglichkeit haben, sich durch Initiative und persönlichen Einsatz Wohlstand erarbeiten zu können. Eine freie, wahrheitssuchende und erkenntnisorientierte Wissenschaft sowie Ideologiefreiheit bilden hierfür den Ausgangspunkt. Die Freien Demokraten setzen sich für eine Wissenschaft und Bildung ein, die die persönlichen Stärken und die Individualität von Kindern und Jugendlichen fördert, sodass sie zu gesunden und selbstverantwortlichen Erwachsenen heranwachsen können.
5
Wir setzen uns für politische Rahmenbedingungen ein, die eine soziale Marktwirtschaft ermöglichen und fördern. Wettbewerbsgleichheit mit dem Fokus auf einen starken Mittelstand erfordert insbesondere die Reglementierung von global agierenden Unternehmen, um wettbewerbsverzerrende Monopolstellungen zu verhindern.
6
Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Umweltressourcen und einem achtsamen Umgang mit der uns anvertrauten Tierwelt ein. Nachhaltigkeit statt Ausbeutung ist die Leitlinie, der sich die Freien Demokraten verpflichtet fühlen. Die drängenden Klima- und Umweltherausforderungen müssen in einer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft daher zwingend regional gelöst und entwickelt werden.
7
Kultur ist kein Luxusgut, sondern die Seele einer freien Gesellschaft. Wir setzen uns für den Erhalt, die Pflege, aber auch die Offenheit von Kunst und Kultur ein und fordern besondere Förderprogramme für Freiberufler und Künstler.
8
Wir fördern und fordern bei der Gesundheit die Eigenverantwortung der Bürger. Präventivmaßnahmen (Ernährung, Sport, Lebensführung) sowie eine ganzheitliche Medizin (Verbindung von Körper und Seele) sollten Richtlinien für politische Entscheidungen sein und die Selbstverantwortung in der Gesellschaft stärken.
9
Wir fordern mehr finanzielle Investition für die innere Sicherheit und Ordnung und mehr rechtsstaatlichen Einsatz gegen Personen(gruppen) oder Institutionen, die gegen die freiheitlichen, demokratischen Werte arbeiten.
Die FDP setzt auch in der Kommunalpolitik auf Vernunft und Sachargumente. Mit Populismus und Extremismus lassen sich keine Probleme lösen. Eine Politik der vernünftigen und aufgeklärten Mitte ist zwingend (wieder) notwendig. Kommunalpolitik muss sich zuerst um die Belange der Bürgerinnen und Bürger in der eigenen Kommune kümmern. Resolutionen zu landes-, bundes-, EU- und weltpolitischen Themen dürfen dieses Primat nicht unterlaufen. Liberale Kommunalpolitik will privates Engagement und die Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger fördern. Die ehrenamtliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern hat daher wegen ihrer positiven Wirkungen für das Gemeinwohl besondere öffentliche Anerkennung verdient.
Unser Programm
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