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07.11.2021

Transparente und moderne Kommunalpolitik

Für eine transparente und moderne Kommunalpolitik im Landkreis Lüneburg Kreistagssitzungen auf YouTube abrufbar machen.

Bereits in der nun ablaufenden Legislatur hat die Verwaltung des Landkreises Lüneburg dafür plädiert, den Beginn der Kreistagssitzungen von 16:00 Uhr auf 14:00 Uhr zu verlegen. Einem Großteil der Einwohner des Landkreises und sonstigen Interessierten nimmt man somit die Möglichkeit an der Sitzung als Zuhörer teilzunehmen. Nichtsdestotrotz halten wir es für zwingend geboten, dass die Debattenkultur und die Wortbeiträge der Verwaltung und der Kreistagsabgeordneten für die Einwohner transparent und einsehbar gemacht werden. Im Zeitalter der Digitalisierung halten wir es für dringend geboten, dass sich auch die Kommunalpolitik modernisiert und ihr Wirken online einsehbar macht.

Daher fordert die Gruppe FDP/ Die Unabhängigen: Kreistagssitzungen zukünftig im Videoformat aufzuzeichnen und auf der Landkreis Homepage abrufbar zumachen.

Uns ist bewusst, dass mit der Aufzeichnung auch Persönlichkeitsrechte der Kreistagsabgeordneten betroffen sind. Insofern wird den Kreistagsabgeordneten vor dem Wortbeitrag die Möglichkeit eingeräumt, mittels Handzeichen die Videoaufzeichnung zu stoppen. Der Wortbeitrag wird dann nicht aufgezeichnet. Wir betonen, dass es ausdrücklich keine live-Übertragung sein soll, sondern die Kreistagssitzung zunächst aufgezeichnet werden soll und anschließend auf der Homepage des Landkreises veröffentlicht werden soll. Dort kann die Aufzeichnung dann über einen längeren Zeitraum von den Einwohnern des Landkreises nachträglich eingesehen werden.

Der Verwaltung ist es überlassen, ob sie das Equipment selbst beschafft, oder einen Dritten beauftragt. Dabei ist der Bewertungsmaßstab so zu wählen, dass die Verwaltung die für sie praktikabelste Lösung wählt. Mögliche Stellen in der Stabstelle 01 / Büro des Landrats / Presse und Öffentlichkeitsarbeit, sowie Haushaltsmittel sind in der Haushaltsberatung zu berücksichtigen. Ebenfalls ist die Geschäftsordnung dementsprechend anzupassen.

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